Forschungs- und Beratungsstelle für betriebliche Arbeitnehmerfragen

Mitbestimmung bei Veräußerung und Restrukturierung

Vorwort

Verkauf, Fusion, Spaltung, Reorganisation: kaum noch überschaubar sind die Bezeichnungen für die Veränderungen in Unternehmen, mit denen Betriebsräte sich seit Jahren auseinandersetzen müssen. Scheinbar gibt es gar keinen Zustand mehr, der erreicht werden soll, die ständige Veränderung selber ist das Ziel. Gestern gespalten, heute verkauft und morgen wieder integriert: alles nur das Vorspiel zur nächsten Änderung.

Ob man diese Entwicklung der globalisierten Wirtschaft und einem zunehmend härteren Wettbewerb zuschreibt oder dem Interesse cleverer Beratungsfirmen, die auf diese Weise selber dafür sorgen, dass sie weiter gebraucht werden, macht keinen Unterschied. Betriebsräten stellt sich immer dieselbe Aufgabe: Sie müssen versuchen, die Folgen der Veränderung zu prognostizieren, um an der richtigen Stelle dafür zu sorgen, dass sich Nachteile für die Beschäftigten in Grenzen halten. Dafür brauchen sie den Durchblick in einem Geflecht von Vorschriften zur Betriebsänderung, zum Sozialplan und Interessenausgleich, zum Betriebsübergang und zur Umwandlung von Unternehmen. Die Bedeutung und Auswirkungen dieser Vorschriften stellt sich häufig erst im Laufe des Verhandlungsprozesses heraus: manchmal zu spät, weil Vereinbarungen bereits unterschrieben und die Mitbestimmung damit ausgeschöpft wurden.

Selbst Betriebsratsmitglieder, die schon mehrfach mit Umstrukturierungen konfrontiert wurden, stehen dabei vor ständig neuen Herausforderungen: Die Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergreift, entsprechen kaum noch dem Schema der klassischen Betriebsänderung, für die das BetrVG das Instrumentarium "Sozialplan" und "Interessenausgleich" zur Verfügung stellt. Auch ihre Verhandlungspartner auf Arbeitgeberseite verstehen manchmal selber nicht, was sie da im Auftrag von Konzernzentralen umsetzen müssen. Konzernzentralen, die vor allem nach Zahlen und nicht nach betrieblichen Gegebenheiten entscheiden. Gleichwohl können die Folgen gravierend sein.

Betriebsräte müssen sich daher umfassender als früher mit solchen Veränderungen auseinandersetzen, sie brauchen Kenntnisse über Unternehmensstrategien, Marktmechanismen und juristische Zusammenhänge, wenn sie sich nicht den vermeintlich rational begründeten Argumenten ihres Gegenübers ausliefern wollen. Über Alternativen kann nur nachdenken und verhandeln, wer die Sicherheit hat, dass die eigenen Anliegen auch sachlich und rechtlich fundiert sind.

Bei dieser anspruchsvollen Aufgabe soll dieses Handbuch helfen. Dabei haben wir eine ungewohnte Darstellung gewählt: Statt die einzelnen Arten von Restrukturierungsmaßnahmen wie "Personalabbau", "Betriebsübergang" oder "Betriebsspaltung" getrennt abzuhandeln, die in dieser Reinform fast nie vorkommen, stellen wir sie zunächst im Zusammenhang mit der Flut von einzelnen Teilaspekten vor wie sie in der betrieblichen Realität auftreten. Deren Zusammenwirken ist es, was die Vorgänge häufig zunächst unüberschaubar macht. Wie diese zusammenhängenden Maßnahmen dann doch wieder in die einzelnen Elemente zerlegt und daraus jeweils für sich die Schlüsse auf Handlungsmöglichkeiten und -erfordernisse gezogen werden können, demonstrieren wir anhand eines von uns erfundenen kleinen Konzerns, der HardSoft AG, die sich im Laufe der Jahre immer wieder verwandelt. Auch wenn manchem Leser bekannt vorkommt, was mit diesem Unternehmen passiert: Es ist frei erfunden, Ähnlichkeiten mit tatsächlich existierenden oder auch inzwischen nicht mehr existierenden Firmen sind zufällig, wenn auch nicht überraschend: Alle Vorgänge beruhen auf unseren Erfahrungen als Berater von Betriebsräten und sind allerdings verteilt auf mehrere Unternehmen tatsächlich so oder doch zumindest so ähnlich passiert.

Mit dieser Methode wollen wir zeigen, wie mit Maßnahmen umgegangen werden kann, die sich angesichts ihrer Komplexität nicht mehr eindeutig einem gesetzlichen Begriff und damit auch nicht mehr einer einfachen Rechtsfolge zuordnen lassen. Weil die beschriebenen Veränderungen in ihrer Darstellung so komplex wie in der Realität sind, ist es empfehlenswert, sich zunächst einen kurzen Überblick anhand der Zusammenfassung der Vorgänge im Kapitel "Die wechselvolle Geschichte der HardSoft AG" zu verschaffen. Die einzelnen Etappen der Veränderungen können jeweils für sich gelesen werden, wer sich also speziell zum Thema "Betriebsübergang" informieren will, beschränkt sich auf die Kapitel, in deren Titel sich dieser Begriff findet.

Ein anderer Zugang zu den Themen ist das umfangreiche Glossar, das eine kurze Beschreibung dessen enthält, was sich hinter den gängigen Begriffen verbirgt, die in Zusammenhang mit Restrukturierungsmaßnahmen immer wieder auftauchen. In diesen Einzelbeschreibungen wird dann jeweils auf die Kapitel verwiesen, die sich ausgiebiger mit den Sachverhalten auseinandersetzen.

Wir hoffen, mit dieser Art der Darstellung den Bedarf von Betriebsratskolleginnen und -kollegen in den Betrieben zu treffen, in deren Praxis es in der Vergangenheit wenig hilfreich war, komplexe Vorgänge künstlich auf das Handwerkszeug der Juristerei zu verkürzen. Ob dieser neue Weg, den wir damit beschreiten zum Ziel führt, ist auch für uns offen. Die Notwendigkeit, solche neuen Wege zu suchen, steht allerdings für uns außer Frage.

Berlin/Bochum, im März 2007

Ingo Hamm
Rudi Rupp