Der Betriebsübergang

1. Einleitung
2. Konzentration auf das Kerngeschäft-die Strategie der XY-AG
3. Voraussetzungen für einen Betriebsübergang
   1. Betrieb/Betriebsteil
   2. Inhaberwechsel
   3. Übergang der Leitungsmacht
   4. Vom Betriebsübergang erfasste Arbeitsverhältnisse
   5. Praktische Fragen
4. Betriebsübergang und Betriebsänderung
5. Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
   1. Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse
   2. Haftung für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
   3. Sonderfall: Betriebsübergang aus der Insolvenz
   4. Individualrechtliche und kollektive Weitergeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
      1. Regelungen aus Tarifverträgen
      2. Regelungen aus Betriebsvereinbarungen
      3. Änderungen der Arbeitsbedingungen während der Jahresfrist
6. Das eingeschränkte Kündigungsverbot
   1. Kündigung wegen des Betriebsübergangs
   2. Maßgebender Zeitpunkt
   3. Umgehungsstrategien der Arbeitgeber
   4. Kündigung aus anderen Gründen
   5. Erhalt der kündigungsschutzrechtlichen Stellung
7. Auswirkungen von (Teil-)Betriebsübergängen auf die Struktur der Interessenvertretung und Unternehmensmitbestimmung
   1. Betriebsrat
   2. Gesamt-und Konzernbetriebsrat, Europäischer Betriebsrat
   3. Unternehmensmitbestimmung
8. Informationspflicht des bisherigen bzw. des neuen Betriebsinhabers
   1. Sinn und Zweck der Informationspflicht
   2. Inhalt der Information
   3. Zeitpunkt und Form der Information
   4. Folgen bei Verstoß gegen die Informationspflicht
   5. Praxishinweise
9. Widerspruchsrecht
   1. Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts
   2. Willenserklärung
   3. Verwirkung des Widerspruchsrechts
   4. Rechtsfolgen eines Widerspruchs
   5. Praxishinweise
10. Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats
    1. Informationsrechte des Betriebsrats und Wirtschaftsausschusses und deren Durchsetzung
    2. Beteiligungs-und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
       1. Anhörung bei Kündigungen
       2. Interessenausgleich und Sozialplan
       3. Freiwillige Betriebsvereinbarung
       4. Tariflicher Sozialplan
    3. Organisation der Betriebsratsarbeit
    4. Unterstützung durch Gewerkschaft und Belegschaft
11. Typische Regelungsinhalte bei Betriebsübergängen
    1. Beschäftigungssicherung
       1. Erweiterter Kündigungsschutz
       2. Standortsicherung
       3. Wahlrecht zwischen Betriebsübergang und Arbeitnehmerüberlassung
       4. Rückkehrrecht bei Verlust des Arbeitsplatzes nach dem Betriebsübergang
    2. Zusicherung einer Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes beim Erwerber
    3. Sicherung der Tarifbindung
    4. Sicherung von freiwilligen Sozialleistungen
    5. Erhalt von Mitbestimmungsstrukturen
12. Anhang
13. Gesetzestext: § 613a BGB Checkliste zum Informationsbedarf von Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss beim Betriebsübergang

Stichwortverzeichnis
Wichtiger Hinweis