Betriebsänderungen, Interessensausgleich, Sozialplan

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis

Einleitung
Die Mittel des Betriebsrats bei der Betriebsänderung
1. Der Interessenausgleich
2. Der Sozialplan
3. Der Nachteilsausgleich
4. Informationsrechte
5. Einigungsstelle
6. Arbeitsgericht
7. Sachverständige Schulungen
8. Öffentlichkeitsarbeit (siehe Leseprobe )
Welche Betriebsänderung löst die Mitbestimmungsrechte aus?
1. Die gesetzliche Regelung
  1. Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile
  2. Verlegung des ganzen Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile
  3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben
  4. Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks und der Betriebsanlagen
  5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren
  6. Die Generalklauseln "wesentlich" und "grundlegend"
2. Einzelne Veränderungen
  1. Personalabbau
  2. Abspaltung, Outsourcing
  3. Betriebsübergang
  4. Gruppenarbeit
  5. Modellwechsel/neue Maschinen
Wann soll der Betriebsrat tätig werden?
Praktische Beispiele für Betriebsänderungen
1. Beispiel 1: Schließung bzw. Veräußerung einer Zweigniederlassung
  1. Kurzcharakteristik des Unternehmens
  2. Schließung der Zweigniederlassung wird angedroht
  3. Rettung der Arbeitsplätze um jeden Preis?
  4. Die Gewerkschaft wird eingeschaltet und ein Sachverständiger hinzugezogen
  5. Der Betriebsrat fordert den Erhalt der Zweigniederlassung
  6. Vermittlungsbemühungen des Präsidenten des Landesarbeitsamts
  7. Mitarbeitergesellschaft als Interessenausgleich
  8. Belegschaft lehnt Mitarbeitergesellschaft ab - der Arbeitgeber veräußert das Labor
  9. Kollektives Widerspruchsrecht gegen den Übergang der Arbeitsverhältnisse
  10. Arbeitgeber reagiert mit Massenentlassung
  11. Freiwilliger Sozialplan als Ergebnis der Einigungsstelle
2. Anmerkung zu Fallbeispiel 1
  1. Zum Ablauf der Verhandlungen
  2. Die Betriebsübernahme durch die Mitarbeiter/innen
  3. Bekanntgabe der Abfindung
  4. Betriebsübergang und Widerspruch
  5. Einschaltung des Präsidenten des Landesarbeitsamts
3. Beispiel 2: Unternehmenszusammenschluss
  1. Kurzcharakteristik des Unternehmens
  2. Fusion mit einem anderen Unternehmen wird geplant
  3. Die Gewerkschaft wird eingeschaltet und ein Sachverständiger hinzugezogen
  4. Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich scheitern
  5. Gemeinsame Vorbereitung der Verhandlungen gestalten sich schwierig
  6. Die erste Einigungsstellensitzung: Die Arbeitgeberseite bestreitet die Zuständigkeit der Einigungsstelle
  7. Abstimmung zwischen den Gesamtbetriebsräten
  8. Zuständigkeit der Einigungsstelle wird vom Vorsitzenden bejaht
  9. Abschluss einer Rahmenvereinbarung
4. Anmerkung zu Fallbeispiel2
  1. Zum Verlauf der Verhandlungen
  2. Betrieb oder Unternehmen
  3. Erzwungene Betriebsänderung
  4. Einigungsstelle
  5. Tarifliche Abfindungsregelung
5. Beispiel 3: Betriebsstillegung und Produktionsverlagerung
  1. Kurzbeschreibung des Betriebs
  2. Vorgeschichte
  3. Information durch den Arbeitgeber
  4. Verhandlungsverlauf
  5. Handlungsstrategie des Betriebsrats
  6. Die Verhandlungen
  7. Abstimmung zwischen den Betriebsräten
  8. Verhandlungsstrategie der Arbeitgeberseite
  9. Inhaltliche Konfliktpunkte
  10. Einschaltung der Einigungsstelle
  11. Einbeziehung der Belegschaft
  12. Umsetzung der Vereinbarung
6. Anmerkung zu Fallbeispiel 3
  1. Um Ablauf der Verhandlungen
  2. Die Sachverständigen
  3. Arbeitskampf und Öffentlichkeitsarbeit
  4. Zumutbarkeit
7. Beispiel 4: Rationalisierungsbedingter Personalabbau
  1. Darstellung des Unternehmens/Betriebs
  2. Planung des Arbeitgebers
  3. Informationspolitik des Arbeitgebers
  4. Warnsignale im Vorfeld der Betriebsänderung
  5. Verhandlungsablauf
  6. Verhandlungsstrategie des Betriebsrats
  7. Verhandlungsstrategie der Arbeitgeberseite
  8. Inhaltliche Konfliktpunkte
  9. Keine Einschaltung der Einigungsstelle
  10. Einbeziehung der Belegschaft
  11. Umsetzung der Vereinbarung
8. Anmerkung zu Fallbeispiel 4
  1. Ablauf der Verhandlungen
  2. Der Chef im Ausland
  3. Informationen an die Belegschaft
  4. Ruhige Abwicklung
  5. Eigeninteresse des Arbeitgebers
9. Beispiel 5: Auftragsbedingter Personalabbau
  1. Darstellung des Unternehmens/Betriebs
  2. Informationspolitik des Arbeitgebers
  3. Vorbereitung der Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen
  4. Die Forderungen des Betriebsrats
  5. Verhandlungsverlauf
  6. Der Arbeitgeber lenkt ein
10. Anmerkung zu Fallbeispiel 5
  1. Ablauf der Verhandlungen
  2. Der stufenweise Personalabbau
  3. Die Auswahlrichtlinie
  4. Vorruhestand
11. Zusammenfassung
Durchsetzung des Informationsanspruchs
1. Liste mit Fragen erstellen
2. Bewertung der Informationen
3. Die Informationsquelle
4. Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz
5. Art und Weise der Unterrichtung
6. Adressat der Informationen
7. Durchsetzung des Informationsanspruchs
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
1. Informations- und Vorbereitungsphase
  1. Der Betriebsrat sollte sich externe Unterstützung sichern
  2. Der Betriebsrat muss sich umfassend informieren
  3. Der Betriebsrat muss Handlungsbedarf und Handlungsspielräume bestimmen
  4. Der Betriebsrat muss seine Verhandlungsziele bestimmen
  5. Der Betriebsrat braucht ein eigenes Verhandlungskonzept
  6. Durchsetzungsstrategien müssen eingeplant werden
  7. Effektive Organisation der Betriebsratsarbeit
2. Verhandlungsphase
  1. Vorbereitung der Verhandlungen
  2. Durchführung der Verhandlungen
  3. Beendigung der Verhandlungen
3. Umsetzungsphase
Anhang
1. Berechnungsformeln für Abfindungen
2. Arbeitsamt und Finanzamt verdienen mit
  1. Steuerliche Aspekte
  2. Verkürzung der Kündigungsfrist
  3. Vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Arbeitslosigkeit
  4. Ausblick
  5. Erstattung des Arbeitslosengelds
  6. Einstandspflicht des Arbeitgebers
3. Betriebsänderung im Konkurs
4. Gerichtliches Kündigungsverbot vor der Verhandlung des Interessenausgleichs?

Stichwortverzeichnis