Handbuch für die Einigungsstelle

1. Einleitung
   1. "Da hätten wir in die Einigungsstelle gehen können" - einige typische einigungsstellenfähige Konfliktfälle
   2. Die Einigungsstelle - kein Allheilmittel, aber nützliches Instrument zur Durchsetzung von Arbeitnehmer/inneninteressen
   3. Wie funktioniert eine Einigungsstelle? Der normale Ablauf eines Einigungsstellenverfahrens
   4. Zielsetzung und Aufbau des Handbuchs
2. Arten von Einigungsstellenverfahren
   1. Erzwingbare Einigungsstellen
      1. Einigungsstellen zur Wahrung der Organisationsrechte des Betriebsrats
      2. Einigungsstellen zur Berechtigung von Beschwerden von Arbeitnehmer/innen
      3. Einigungsstellen zu sozialen Angelegenheiten
         1. Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer/innen im Betrieb
         2. Beginn und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage
         3. Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der be­triebsüblichen Arbeitszeit
         4. Auszahlung des Arbeitsentgelts
         5. Aufstellen von Urlaubsgrundsätzen und Urlaubsplänen
         6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtun­gen der Verhaltens- und Leistungskontrolle
         7. Arbeitssicherheit, Unfall- und Gesundheitsschutz
         8. Sozialeinrichtungen
         9. Werkswohnungen
         10. Betriebliche Lohngestaltung
         11. Leistungsbezogene Entgelte
         12. Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesens
         13. Grundsätze über die Einführung von Gruppenarbeit
      4. Einigungsstellen zur Gestaltung der Arbeitsorganisation
      5. Einigungsstellen zu personellen Angelegenheiten
         1. Personalfragebogen, Formulararbeitsverträge und Beurteilungsgrundsätze
         2. Auswahlrichtlinien
         3. Einrichtung und Maßnahmen der Berufsbildung
         4. Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
      6. Einigungsstellen zu den Informationsrechten des Wirtschaftsausschusses
      7. Einigungsstellen zu Interessenausgleich und Sozialplan
      8. Weitere erzwingbare Einigungsstellen
         1. Erweitertes Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen
         2. Schlichtungsinstanz bei Streitigkeiten aus Betriebsverein­barungen
         3. Tarifliche Einigungsstelle
   2. Freiwillige Einigungsstellenverfahren
   3. Sonderformen
      1. Tarifliche Schlichtungsstelle
      2. Ständige Einigungsstelle?
3. Soll der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen?
   1. "Fürchtet euch nicht!"
   2. Wichtige Vorüberlegungen vor Anrufung der Einigungsstelle
4. Die Einigungsstelle wird angerufen
   1. Voraussetzungen für die Anrufung der Einigungsstelle
      1. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle
      2. Das "Scheitern" der Verhandlungen
   Der Betriebsrat ruft die Einigungsstelle an – was ist zu tun?
   1. Auswahl des/der Vorsitzenden
   2. Festlegung der Zahl und der Personen der Beisitzer/innen
   2. Der Arbeitgeber ruft die Einigungsstelle an – auf was ist zu achten?
   3. Einsetzung der Einigungsstelle im arbeitsgerichtlichen Verfahren
      1. Die Prüfung der offensichtlichen Unzuständigkeit
      2. Die Einsetzung des/der Einigungsstellenvorsitzenden
      3. Die Festsetzung der Zahl der Beisitzer/innen
      4. Die Beschwerde beim Landesarbeitsgericht
   4. Der Arbeitgeber schafft vollendete Tatsachen - Was ist zu tun?
5. Die Einigungsstelle wird vorbereitet
   1. Allgemeine Hinweise
   2. Beschaffung und Verarbeitung von Informationen
   3. Information des/der Einigungsstellenvorsitzenden
   4. Vorbereitung der Sitzung
6. Die Einigungsstelle tagt
   1. Allgemeine Grundsätze
      1. Rechtliche Verfahrensgrundsätze
      2. Vorschläge der Beisitzer zum Ablauf des Einigungsstellenverfahrens
      3. Hart in der Sache, verbindlich im Ton – zum Verhandlungsstil der Beisitzer/innen
      4. Möglichkeiten der Ablehnung eines/einer Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit
   2. Die Eröffnungsphase
      1. Beschlussfähigkeit
      2. Teilnahme weiterer Personen
      3. Festlegung eines Zeitrahmens
      4. Klärung der Honorarfrage
      5. Protokollführung
      6. Vollmachten zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung
      7. Feststellung der Zuständigkeit
   3. Die Verhandlungsphase
      1. Ermittlung der Streitpunkte
      2. Die Suche nach einem Kompromiss
         1. Strategien der Vorsitzenden
         2. Druckmöglichkeiten der Arbeitgeberseite
         3. Druckmittel der Betriebsratsbeisitzer
      3. Sitzungsunterbrechungen und Vertagungen
      4. Einvernehmliche Einigung
   4. Beschlussfassungsphase
      1. Erste Abstimmungsrunde
      2. Erneute Beratung
      3. Zweite Abstimmungsrunde
      4. Abschließende Formalitäten
   5. Exkurs: Virtuelle Einigungsstellensitzungen
      
      1. Ablauf von virtuellen Einigungssitzungen
      2. Praxistipps
7. Der Einigungsstellenanspruch wird überprüft
   1. Anfechtung wegen Ermessungsüberschreitung
   2. Überprüfung auf Rechtsfehler
   3. Folgen einer gerichtlichen Überprüfung
   4. Soll der Betriebsrat die gerichtliche Überprüfung des Spruches einleiten?
   5. Der Betriebsrat will anfechten – was ist zu tun?
8. Die Ergebnisse der Einigungsstelle werden umgesetzt
   1. Information der Belegschaft
   2. Überwachung der Einhaltung der getroffenen Regelungen
   3. Kündigung
9. Kosten der Einigungsstelle
10. Haftungsrisiken der Einigungsstellenmitglieder
    1. Grundsätzliche Anmerkungen
    2. Pflichtenmaßstab und Haftung der Beisitzer
    3. Besondere Pflichtenstellung und Haftung des Einigungs¬stellenvorsitzenden
    4. Ersatzfähiger Schaden
    5. Fazit
11. Die Einigungsstelle als Instrument konsequenter Durchsetzung von Arbeitnehmer/inneninteressen
    1. Betriebsverfassungsrechtliche Funktion der Einigungsstelle: Beilegung von Interessenkonflikten
    2. Betriebspolitische Funktion der Einigungsstelle
    3. Betriebspolitische Kooperationsmuster und Einigungsstellenverfahren
    4. Zur Häufigkeit von Einigungsstellenverfahren
12. Praxisfälle
    1. Regelungsbereich Schichtarbeit
    2. Regelungsbereich Überstunden/Mehrarbeit
    3. Regelungsbereich Aufstellen von Urlaubsgrundsätzen und eines Urlaubsplans
    4. Regelungsbereich Leistungs- und Verhaltenskontrollen beim Einsatz eines Krankenhausinformationssystems/IT-Rahmenbetriebsvereinbarungen
    5. Regelungsbereich Leistungs- und Verhaltenskontrollen mit Zentralisierung der Lohn- und Gehaltsabrechnung
    6. Einführung eines ESS (Employee Seif Service)
    7. Regelungsbereich Betriebliche Altersversorgung
    8. Regelungsbereich Festsetzung der Prämiensätze
    9. Regelungsbereich Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses
    10. Regelungsbereich Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsschließung ohne Transfergesellschaft
    11. Regelungsbereich Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsschließung mit Transfergesellschaft

Stichwortverzeichnis