Forschungs- und Beratungsstelle für betriebliche Arbeitnehmerfragen

Handbuch für den Wirtschaftsausschuss

Buchcover

Vorwort

Das vorliegende Handbuch entstand im Anschluss an ein von der Hans-Böckler-Stiftung finanziertes Forschungsprojekt »Der Wirtschaftsausschuss in der Mitbestimmungspraxis1« . Die am Beispiel der Berliner Metallindustrie 1984/85 durchgeführte Untersuchung zeigte in aller Deutlichkeit, wie schwierig die Ausschöpfung der Informations- und Beratungsrechte durch die Wirtschaftsausschüsse in der betrieblichen Praxis ist. Dabei lagen die Hindernisse keineswegs allein im Verhalten der Arbeitgeberseite – jedenfalls nicht in solchen Verhaltensweisen, die als eindeutige Verletzung des BetrVG mit rechtlichen Mitteln zu ändern wären. Wesentlichen Anteil an den konstatierten Schwierigkeiten hatten die Wirtschaftsausschüsse selbst. Dabei reichten die Ursachen von einem falschen Verständnis der Wirtschaftsausschusstätigkeit bis hin zu einer mangelhaften Organisation der eigenen Arbeit.

Durch unsere Schulungs- und Beratungstätigkeit müssen wir feststellen, dass sich die in unserer Untersuchung gezeigte unbefriedigende Situation zumindest im Bereich der Wirtschaftsausschüsse in mittelständischen Unternehmen – soweit sie denn überhaupt errichtet sind – nicht wesentlich gebessert hat. Das Handbuch soll deshalb als Anregung und Handlungsanleitung dienen, eine gezielte, auf Interessenvertretung ausgerichtete Informationspolitik im Unternehmen zu entwickeln und den Wirtschaftsausschuss zu einem Gremium der Interessenvertretung zu machen, in dem die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Beschäftigten mit dem Unternehmer beraten werden.

Seit der 1. Auflage im fahre 1986 wurde das Handbuch ständig aktualisiert und inhaltlich erweitert. Neu aufgenommen wurde in der 10. Auflage das Thema des Kaufs und Verkaufs von Unternehmen und Unternehmensteilen (Kapitel K) sowie damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Themen der Unternehmensumwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (Kapitel L) und des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB (Kapitel M). Im Anhang werden wir für die Zukunft auf die Wiedergabe der Leitsätze der maßgeblichen BAG-Rechtsprechung verzichten und stattdessen im Text die Urteile mit dem jeweiligen Aktenzeichen angeben. Über das Internet ist dann ein problemloses Auffinden einfach möglich. Selbstverständlich ist auch die seit der letzten Auflage ergangene Rechtsprechung des BAG ebenso berücksichtigt. Damit versuchen wir, unserem Anspruch aus der Praxis für die Praxis auch unter den gestiegenen Anforderungen an die Arbeit von Wirtschaftsausschüssen gerecht zu werden.

Meinem leider viel zu früh verstorbenen Freund, Partner in der FORBA-Partnerschaft und (bis zur 5. Auflage) Mitautor Reino von Neumann-Cosel ist auch diese 10. Auflage gewidmet. An seiner Stelle fungiert seit der 7. Auflage als neuer Co-Autor Rechtsanwalt Nikolai Laßmann, der seit 1.8.2012 auch Partner bei der FORBA-Partnerschaft ist.

Nach wie vor gilt für uns der Grundsatz, dass nichts so gut ist, als dass es nicht noch besser werden könnte. Deshalb sind wir für Kritik und Anregungen dankbar.

Berlin, im Juni 2016

Nikolai Laßmann

Rudi Rupp

 

1 Veröffentlicht als fhw-forschung 13/13, Berlin 1986