Forschungs- und Beratungsstelle für betriebliche Arbeitnehmerfragen

Mitbestimmung bei Veräußerung und Restrukturierung

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Die wechselvolle Geschichte der HardSoft AG

Glossar

Veräußerung und Restrukturierung - Sinn, Mitbestimmungsrechte, Handlungserfordernisse

  1. Umwandlung: Verschmelzung, Spaltung, Rechtsformwechsel
    1. Die HardSoft AG wird reorganisiert
    2. Die relevanten Vorgänge
    3. Warum passiert so etwas?
      1. Betriebswirtschaftlicher Hintergrund
      2. Rechtlicher Hintergrund
    4. Welche Folgen können die Veränderungen haben?
      1. Die Verschmelzung von MedView GmbH und HardSoft AG
      2. Die Spaltung der HardSoft Consult KG
      3. Verkauf der Sparte "Entwicklung von Betriebssoftware" an ein anderes Unternehmen
      4. Liquidation von nicht mehr rentablen Unternehmen
      5. Übertragung des Geschäftsbereichs der HardSoft GmbH an die Konzernmutter
      6. Änderung der Rechtsform der HardSoft AG in die HardSoft GmbH
    5. Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat
    6. Rechtsprechung
  2. Schließung - Betriebsänderung
    1. Die SportPixel GmbH wird geschlossen
    2. Die relevanten Vorgänge
    3. Warum passiert so etwas?
      1. Betriebswirtschaftlicher Hintergrund
      2. Rechtlicher Hintergrund
    4. Welche Folgen können die Veränderungen haben?
      1. Individueller Kündigungsschutz
      2. Anhörung des Betriebsrats = Mitbestimmung bei Kündigungen
      3. Die Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Kündigung von Schwangeren und schwerbehinderten Menschen
      4. Anmeldung bei Massenentlassungen
      5. Die Betriebsänderung
      6. Die einzelnen Mitbestimmungsrechte bei der Betriebsänderung
      7. Die Amtszeit des Betriebsrats
    5. Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat
    6. Rechtsprechung
  3. Unternehmensspaltung, Betriebsspaltung, Gemeinschaftsbetrieb, Betriebsübergang
    1. Die gesellschaftsrechtliche Trennung von Hardware und Software
    2. Die relevanten Vorgänge
    3. Warum passiert so etwas?
      1. Betriebswirtschaftlicher Hintergrund
      2. Rechtlicher Hintergrund
    4. Welche Folgen können die Veränderungen haben?
      1. Der Betriebsübergang
      2. Vereinbarter Kündigungsverzicht
      3. Kündigungsschutz bei Betriebsübergang
      4. Kündigungsschutz bei Betriebsspaltung
      5. Auswirkungen auf die Betriebsratsstruktur
      6. Mitbestimmung bei Betriebsübergang und Betriebsänderung
      7. Zuständigkeit von (Übergangs-)Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
    5. Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat
    6. Rechtsprechung
  4. Änderung Unternehmenszweck, Umbenennung, Fusion mit anderem Konzern, Ausgliederung von Geschäftsfeldern auf die Töchter ohne organisatorische Änderung (Outsourcing), Gründung neuer Holding
    1. Die Fusion der Konzerne
    2. Die relevanten Vorgänge
    3. Warum passiert so etwas?
      1. Der betriebswirtschaftliche Hintergrund
      2. Der rechtliche Hintergrund - Die Sortierung der Maßnahmen
    4. Welche Folgen können die Veränderungen haben?
      1. Aufteilung der Belegschaften auf die Tochtergesellschaften
      2. Wechsel der Gesellschafter
      3. Fusion der Konzerne und der Konzerntöchter
      4. Information und Beratung des Betriebsrats
      5. Das Recht auf einen Sachverständigen
      6. Der Unterrichtungsanspruch von Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss
      7. Zuständigkeit
      8. Teilbetriebsübergang
      9. Handlungsanforderungen an den Betriebsrat
    5. Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat
    6. Rechtsprechung
  5. Ausgliederung von Personal auf die Tochtergesellschaften, Verschmelzung, Betriebsverlegung, Personalabbau, Vereinbarung über Betriebsratsstrukturen
    1. Überleitung von Personal der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaften und anschließende Verschmelzung von Tochtergesellschaften
    2. Die relevanten Vorgänge
    3. Warum passiert so etwas?
      1. Die Zuständigkeit für Verhandlungen nach der Fusion der Akademien
      2. Die Wirkung einer einseitigen Anwendung von Abfindungsregelungen
      3. Die Ablösung eines Tarifvertrags aus einer anderen Branche im Call-Center
      4. Die Einrichtung einer Transfergesellschaft
      5. Die Schaffung eigenständiger Betriebsratsstrukturen
    4. Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat
    5. Rechtsprechung
  6. Verhandlungen über Betriebsänderung, Rolle von Arbeitsgericht und Einigungsstelle
    1. Klärung der Zuständigkeit
    2. Vorbereitung von Verhandlungen
      1. Bestimmung des Handlungsbedarfs und der Handlungsspielräume des Betriebsrats
      2. Verhandlungsziele des Betriebsrats
      3. Entwicklung eines eigenen Verhandlungskonzepts
      4. Mögliche Inhalte eines Interessenausgleichs
      5. Mögliche Inhalte eines Sozialplanes
      6. Die Transfergesellschaft
      7. Durchsetzung der Forderungen
    3. Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan
      1. Schaffung organisatorischer Voraussetzungen im Betriebsrat
      2. Verhandlungstaktik und mögliche Kompromisslinien
      3. Empfehlungen zur Verhandlungsführung
    4. Aufgaben nach Abschluss der Verhandlungen
      1. Information der Belegschaft
      2. Überwachung der Einhaltung der Vereinbarung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Betriebsänderung
      3. Wahrnehmung der Beteiligungsrechte bei der Durchführung der Betriebsänderung
    5. Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat
    6. Rechtsprechung
  7. Übersicht: Sozialplan und Interessenausgleich
    1. Interessenausgleich
    2. Sozialplan
    3. Der Sonderfall: Sozialplan und Interessenausgleich in der Insolvenz
    4. Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat
    5. Rechtsprechung

Stichwortverzeichnis