Einsatz der Einigungsstelle
Die Einigungsstelle als Instrument der Konfliktlösung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht eine abgestufte Beteiligung der Arbeitnehmerseite an betrieblichen Vorgängen und Entscheidungssituationen vor: Information, Anhörung, Beratung, Initiativrechte und Mitbestimmung. In den betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften, die dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht einräumen, entscheidet in den Fällen, in denen zwischen den Betriebsparteien keine einvernehmliche Regelung zustande kommt, die Einigungsstelle.
Bei einem Regelungsstreit zwischen den Betriebsparteien , die diese im Verhandlungsprozess nicht bewältigen können, hat jede Seite das Recht, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und zu beschließen, in der streitigen Angelegenheit die Einigungsstelle anzurufen.
Lesen Sie Details zu Aufgabe und Funktion der Einigungsstelle sowie über erzwingbare Einigungsstellenverfahren.
Einigungsstellenerfahrungen bei den Mitarbeitern der forba Partnerschaft
Die Partner der forba Partnerschaft haben im Laufe von fast 35 Jahren an vielen Einigungsstellen zu unterschiedlichsten Themen in unterschiedlichsten Branchen als externe Beisitzer für den Betriebsrat teilgenommen.
Schwerpunkte der Beisitzertätigkeit der Mitarbeiter der forba Partnerschaft waren unter anderem:
- Einigungsstellen bei Betriebsänderungen (Interessenausgleich und Sozialplan)
- Einigungsstellen zur rechtzeitigen und umfassenden Information des Wirtschaftsausschusses
- Einigungsstellen zur Arbeitszeit (Mehrarbeit, Gleitzeit, Schichtarbeit)
- Einigungsstellen zu Entlohnungsgrundsätzen und Prämiensystemen bzw. Leistungszulagen
- Einigungsstellen zur Betrieblichen Altersversorgung
- Einigungsstellen zum Thema Leistungs- und Verhaltenskontrolle und Datenschutz mittels IT-Systemen(u.a. Zeiterfassung, Zugangskontrolle, Personaleinsatzplanung, Videoüberwachung, Lagerverwaltungs, Warenwirtschaft, Datenkassen, BDE- und Produktionssteuerung, SAP R3)
Die vielfältigen Erfahrungen dabei wurden in den Auflagen der "Handbuch für die Einigungsstelle veröffentlicht.
Wie unterstützen die Mitarbeiter der forba Partnerschaft den Betriebsrat im Einigungsstellenverfahren?
Die Schwerpunkte der Einigungsstellenverfahren, an denen Mitarbeiter der forba Partnerschaft als externe Beisitzer für den Betriebsrat teilgenommen haben, korrespondieren mit den Aufgaben und Schwerpunkten ihrer sachverständigen Beratungstätigkeit auf der Grundlage § 80 Abs. 3 BetrVG. Demzufolge stellen sie als externe Beisitzer dem Betriebsrat das entsprechende sachliche know how zu den verschiedenen Einigungsstelleninhalten zur Verfügung.
Lesen Sie Details zur Unterstützung durch forba im Einigungsstellenverfahren.
Was sollte der Betriebsrat beachten, wenn er Mitarbeiter der forba Partnerschaft als externe Beisitzer bestellen möchte und was kostet das?
Wie bei unseren anderen Aktivitäten (Sachverständigentätigkeit gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG, Schulungs- und Referententätigkeit) auch, empfiehlt es sich, rechtzeitig telefonisch oder schriftlich mit der forba Partnerschaft Kontakt aufzunehmen um die Aufgaben abzustimmen.
Lesen Sie Details zur Bestellung externer Beisitzer und zur Kostenfrage.
Veröffentlichungen der forba Partnerschaft zur Einigungsstelle
Im Handbuch für die Einigungsstelle haben wir neben den rechtlichen Grundlagen verschiedene Praxisfälle ausführlich beschrieben. Das Handbuch wurde 2017 in der 5. Auflage veröffentlicht und wird für 2021 aktualisiert.
Zielsetzung des Buches ist es, falsche Befürchtungen und Ängste vor dem Einigungsstellenverfahren abzubauen. Die Einigungsstelle sucht in der Regel praktikable Kompromisse. In fast allen Fällen gab es letzlich Regelungen, die der Betriebsrat in den freien Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nicht erreichen konnte.
Insofern lohnt es sich u.E., die betriebsverfassungsrechtlichen Möglichkeiten im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung auszunutzen, bevor aus Unsicherheit "faule Kompromisse" geschlossen werden.
Weitere Veröffentlichujngen:
2021 : Die virtuelle Einigungssstelle, mit Erläuterungen zu Änderungen im neuen §129 BetrVG.
2020 : Die Einigungsstelle . Nr. 15 In der Reihe "Handlungshilfe für Betriebsräte und Vertrauensleute" der IG Metall von Rudi Rupp und Nikolai Laßmann .