Die Einigungsstelle

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Vorbemerkungen
2. Funktion und Rechtsnatur der Einigungsstelle
3. Errichtung der erzwingbaren Einigungsstelle
   
   1. Wann kann die Einigungsstelle angerufen werden
   2. Soll der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen?
   3. Worauf sollte der Betriebsrat achten?
4. Arten von Einigungsstellenverfahren
   1. Erzwingbare Einigungsstellen
   2. Tarifliche Schlichtungsstellen
   3. Freiwillige Einigungsstellenverfahren
   4. Ständige Einigungsstellen
5. Zusammensetzung der Einigungsstelle
   1. Einigungsstellenvorsitz
   2. Beisitzer
   3. Betriebsinterne Beisitzer
   4. Betriebsexterne Beisitzer
   5. Verfahrensbevollmächtigte
6. Vorbereitung der Einigungsstelle
   1. Allgemeine Hinweise
   2. Beschaffung und Auswertung von Informationen
   3. Information des Einigungsstellenvorsitzenden
   4. Vorbereitung der Sitzung
7. Durchführung der Einigungsstelle
   1. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
   2. Allgemeines zum Verhandlungsstil der Beisitzer
   3. Verlauf einer Einigungsstelle
   4. Eröffnungsphase
   5. Feststellung der Beschlussfähigkeit
   6. Teilnahme weiterer Personen
   7. Festlegung des Zeitrahmens
   8. Klärung der Honorarfrage
   9. Protokollführung
   10. Abschlussvollmacht
   11. Feststellung der Zuständigkeit
   12. Verhandlungsphase
   13. Ermittlung des Streitstandes
   14. Kompromisssuche
   15. Druckmöglichkeiten der Arbeitgeberseite
   16. Druckmöglichkeiten der Betriebsratsbeisitzer
   17. Sitzungsunterbrechungen und Vertagungen
   18. Einigung
   19. Beschlussfassungsphase
   20. Erste Abstimmungsrunde
   21. Erneute Beratung
   22. Zweite Abstimmungsrunde
   23. Abschließende Formalitäten
8. Überprüfung des Einigungsstellenspruchs
   1. Anfechtung wegen Ermessensüberschreitung
   2. Anfechtung wegen Rechtsfehlern
   3. Soll der Betriebsrat die gerichtliche Überprüfung des Spruchs einleiten?
   4. Der Betriebsrat will den Spruch anfechten – Was ist zu tun?
9. Umsetzung der Einigungsstellenergebnisse
   1. Informationen der Belegschaft
   2. Überwachung der Einhaltung der getroffenen Regelungen
   3. Kündigung
10. Kosten der Einigungsstelle
    1. Sachliche Kosten
    2. Kosten für die Mitglieder der Einigungsstelle
11. Fazit
12. Checklisten
    1. Checkliste: Soll der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen?
    2. Checkliste: Die Einigungsstelle soll vom Betriebsrat angerufen werden
    3. Checkliste: Vorbereitung der Einigungsstelle
    4. Checkliste: Umsetzung der Einigungsstellenergebnisse
13. Musterschreiben
    1. Musterschreiben an den Arbeitgeber zur Erklärung des Scheiterns von Verhandlungen und Anrufung der Einigungsstelle (Beispiel)
    2. Musterschreiben: Information der Belegschaft über Regelungsstreitigkeit und Funktion der Einigungsstelle

Stichwortverzeichnis

Wichtiger Hinweis