Forschungs- und Beratungsstelle für betriebliche Arbeitnehmerfragen

Externer Beisitzer in der Einigungsstelle

Bestellung und Funktion der Beisitzer in der Einigungsstelle

Der Betriebsrat muss einen formellen Beschluss fassen, in dem festgestellt wird, dass

  • der Betriebsrat die Verhandlungen für gescheitert erklärt,
  • die Verhandlungen in einer Einigungsstelle fortgesetzt werden sollen,
  • die Einigungsstelle von einer bestimmten, namentlich zu nennenden Person geleitet werden soll,
  • jede Seite in dem Einigungsstellenverfahren mit derselben Anzahl von Beisitzern, z.B. vier je Seite, vertreten sein soll,
  • die Arbeitgeberseite innerhalb einer Woche ihr schriftliches Einverständnis zu diesem Vorschlag erteilen soll, anderenfalls der Betriebsrat die Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht einsetzen lassen wird.

D.h., die Einigungsstelle kommt nur durch Einvernehmen oder durch das arbeitsgerichtliche Bestellungsverfahren zustande. Wichtig ist, dass lediglich eine Verständigung über die Zahl der Beisitzer jeder Seite, nicht jedoch über die Person der Beisitzer erfolgen muss. Folglich ist jede Seite im Einigungsstellenverfahren vollkommen frei, seine Beisitzer so zu bestimmen, dass sie seine Auffassungen und Positionen im Einigungsstellenverfahren bestmöglich vortragen und vertreten. Für den Betriebsrat ist es deswegen ratsam, nicht nur Betriebsratsmitglieder als "interne" Beisitzer im Rahmen einer weiteren Beschlussfassung zu bestellen.

Vielmehr kann sich der Betriebsrat durch die Bestellung externer Beisitzer gewerkschaftliche, rechtliche und sachverständige - z.B. betriebswirtschaftliche oder technische - Unterstützung verschaffen. Demzufolge ist es Aufgabe der externen Beisitzer, den Betriebsrat bzw. die internen Beisitzer des Betriebsrates zu gut wie möglich zu unterstützen, zugleich sollen sie neue rechtliche oder sachliche Aspekte in das Einigungsstellenverfahren einbringen und die Prozess der Konfliktlösung inhaltlich fördern.

Das Einigungsstellenverfahren bietet für den Betriebsrat folglich auch die Möglichkeit, ggfs. die sachverständige Unterstützung zu erlangen, die ihm auf der Grundlage des § 80 Abs. 3 BetrVG der Arbeitgeber ggfs. zuvor durch Verweigerung einer Kostenzusage für einen externen Sachverständigen verweigert hat.

Was sollte der Betriebsrat beachten, wenn er Mitarbeiter der forba Partnerschaft als externe Beisitzer bestellen möchte?

Teilen Sie uns einfach mit, wann und wo welches Problem im Rahmen eines Einigungsstellenverfahren gelöst werden soll. Wir werden uns in jedem Fall bei Ihnen unverzüglich melden, um mit Ihnen zu besprechen, ob wir inhaltlich und zeitlich in der Lage sind, die Beisitzeraufgabe zu übernehmen. Im Falle unserer Zusage werden dann Termine vereinbart, die der gemeinsamen Vorbesprechung und Vorbereitung des Einigungsstellenverfahrens dienen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass es die Mitarbeiter der forba Partnerschaft gewohnt sind, im gesamten Bundesgebiet tätig zu sein, so dass regionale Begrenzungen keine Rolle spielen.

Was kostet eine Einigungsstelle?

Da die Kosten der Einigungsstelle erforderliche Kosten der Betriebsratsarbeit sind, hat der Arbeitgeber alle im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens anfallenden Kosten zu tragen. Hierzu gehören auch Reisekosten und ggfs. Unterbringungs- und Verpflegungskosten für die externen Beisitzer des Betriebsrates. Bezüglich unseres Honoraranspruchs für die externe Beisitzertätigkeit ist darauf hinzuweisen, dass wir i.d.R. einen Honoraranspruch geltend machen, der gemäß herrschender Rechtsauffassung 70% vom Honorar des Vorsitzenden beträgt, ggfs. kann der Betriebsrat mit uns eine gesonderte Honorarvereinbarung über ein angemessenes Honorar treffen.