Forschungs- und Beratungsstelle für betriebliche Arbeitnehmerfragen

Aufgabe und Funktion der Einigungsstelle

Dem Einigungsstellenverfahren kommt demzufolge die wesentliche Bedeutung zu, Konflikte zwischen den Betriebsparteien, die diese aufgrund unterschiedlicher Positionen nicht selbst zu bewältigen vermögen, einer - nach Möglichkeit einvernehmlichen Lösung - zuzuführen. Die Einigungsstelle hat demzufolge die Aufgabe, die unterschiedlichen Auffassungen und Positionen zu erfassen und aufzuarbeiten, die jeweiligen Begründungen und Rechtfertigungen für diese Positionen kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, um darauf aufbauend Lösungsansätze zu erarbeiten, die arbeitgeberseitige und arbeitnehmerseitige Interessen im Rahmen eine systematischen Kompromissfindung einander angleichen.

Sofern dies gelingt, wird die streitige Angelegenheit einvernehmlich durch Vereinbarung der gefundenen Konfliktlösung bereinigt. Sofern dies nicht gelingt, trifft die Einigungsstelle unter Beachtung bestimmter Verfahrensregelungen eine Mehrheitsentscheidung durch Abstimmung über dann in der Einigungsstelle gestellte Anträge der Betriebsparteien.

Von wesentlicher Bedeutung in einem Einigungsstellenverfahren ist die Rolle und Position des Einigungsstellenvorsitzenden. Diesem obliegt die Leitung der Einigungsstelle sowie die Moderation der Suche nach einer tragfähigen Konfliktlösung für die Beteiligten, entscheidend hierbei ist die Fähigkeit, Positionen und Begründungen nachvollziehen zu können und den Beteiligten eigene Vorschläge zur Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Auffassungen zu unterbreiten. Sofern keine einvernehmliche Kompromisslösung gefunden wird und im erzwingbaren Einigungsstellenverfahren der Konflikt durch Abstimmung entschieden wird, entscheidet die Stimme des Einigungsstellenvorsitzenden.

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