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Die Einigungsstelle

Cover der Veröffentlichung

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis

  1. Vorbemerkungen
  2. Funktion und Rechtsnatur der Einigungsstelle
  3. Errichtung der Einigungsstelle
    1. Wann kann die Einigungsstelle angerufen werden?
    2. Soll der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen?
    3. Worauf sollte der Betriebsrat achten?
  4. Arten von Einigungsstellenverfahren
    1. Erzwingbare Einigungsstellen
    2. Tarifliche Schlichtungsstellen
    3. Freiwillige Einigungsstellen
    4. Ständige Einigungsstellen
  5. Zusammensetzung der Einigungsstelle
    1. Einigungsstellenvorsitz
    2. Beisitzer
      1. Betriebsinterne Beisitzer
      2. Betriebsexterne Beisitzer
      3. Verfahrensbevollmächtigte
  6. Vorbereitung der Einigungsstelle
    1. Allgemeine Hinweise
    2. Beschaffung und Auswertung von Informationen
    3. Information des Einigungsstellenvorsitzenden
    4. Vorbereitung der Sitzung
  7. Durchführung der Einigungsstelle
    1. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
    2. Allgemeines zum Verhandlungsstil der Beisitzer
    3. Verlauf der Einigungsstelle
      1. Eröffnungsphase
        1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
        2. Teilnahme weiterer Personen
        3. Festlegung des Zeitrahmens
        4. Klärung der Honorarfrage
        5. Protokollführung
        6. Abschlussvollmacht
        7. Feststellung der Zuständigkeit
      2. Verhandlungsphase
        1. Ermittlung des Streitstandes
        2. Kompromisssuche
        3. Druckmöglichkeiten der Arbeitgeberseite
        4. Druckmöglichkeiten der Betriebsratsseite
        5. Sitzungsunterbrechung und Vertagung
        6. Einvernehmliche Regelung
      3. Beschlussfassungsphase
        1. Erste Abstimmungsrunde
        2. Erneute Beratung
        3. Zweite Abstimmungsrunde
        4. Abschließende Formalitäten
  8. Überprüfung des Einigungsstellenspruchs
    1. Anfechtung wegen Ermessensüberschreitung
    2. Anfechtung wegen Rechtsfehler
    3. Soll der Betriebsrat die gerichtliche Überprüfung des Spruchs einleiten?
    4. Der Betriebsrat will anfechten - Was ist zu tun?
  9. Umsetzung des Einigungsstellenergebnisses
    1. Information der Belegschaft
    2. Überwachung der Einhaltung der getroffenen Regelung
    3. Kündigung
  10. Kosten der Einigungsstelle
    1. Sachliche Kosten
    2. Kosten der Mitglieder der Einigungsstelle
  11. Fazit
  12. Checklisten
  13. Musterschreiben

Stichwortverzeichnis