Die Einigungsstelle
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
- Vorbemerkungen
- Funktion und Rechtsnatur der Einigungsstelle
- Errichtung der Einigungsstelle
- Wann kann die Einigungsstelle angerufen werden?
- Soll der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen?
- Worauf sollte der Betriebsrat achten?
- Arten von Einigungsstellenverfahren
- Erzwingbare Einigungsstellen
- Tarifliche Schlichtungsstellen
- Freiwillige Einigungsstellen
- Ständige Einigungsstellen
- Zusammensetzung der Einigungsstelle
- Einigungsstellenvorsitz
- Beisitzer
- Betriebsinterne Beisitzer
- Betriebsexterne Beisitzer
- Verfahrensbevollmächtigte
- Vorbereitung der Einigungsstelle
- Allgemeine Hinweise
- Beschaffung und Auswertung von Informationen
- Information des Einigungsstellenvorsitzenden
- Vorbereitung der Sitzung
- Durchführung der Einigungsstelle
- Allgemeine Verfahrensgrundsätze
- Allgemeines zum Verhandlungsstil der Beisitzer
- Verlauf der Einigungsstelle
- Eröffnungsphase
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Teilnahme weiterer Personen
- Festlegung des Zeitrahmens
- Klärung der Honorarfrage
- Protokollführung
- Abschlussvollmacht
- Feststellung der Zuständigkeit
- Verhandlungsphase
- Ermittlung des Streitstandes
- Kompromisssuche
- Druckmöglichkeiten der Arbeitgeberseite
- Druckmöglichkeiten der Betriebsratsseite
- Sitzungsunterbrechung und Vertagung
- Einvernehmliche Regelung
- Beschlussfassungsphase
- Erste Abstimmungsrunde
- Erneute Beratung
- Zweite Abstimmungsrunde
- Abschließende Formalitäten
- Eröffnungsphase
- Überprüfung des Einigungsstellenspruchs
- Anfechtung wegen Ermessensüberschreitung
- Anfechtung wegen Rechtsfehler
- Soll der Betriebsrat die gerichtliche Überprüfung des Spruchs einleiten?
- Der Betriebsrat will anfechten - Was ist zu tun?
- Umsetzung des Einigungsstellenergebnisses
- Information der Belegschaft
- Überwachung der Einhaltung der getroffenen Regelung
- Kündigung
- Kosten der Einigungsstelle
- Sachliche Kosten
- Kosten der Mitglieder der Einigungsstelle
- Fazit
- Checklisten
- Musterschreiben
Stichwortverzeichnis